Bundesdatenschützer warnt vor Datenmissbrauch durch Vorratsdatenspeicherung

Heute.de berichtet über erneute Kritik vom Bundedatenschutzbeauftragten Peter Schaar an der geplanten Vorratsdatenspeicherung: "Keine Telefon - und Internetdaten an Privatfirmen". Einerseits kritisiert er Pläne, die bei der Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten privaten Firmen, wie etwa der Musikindustrie, zur Verfügung zu stellen, damit diese damit Raubkopierer jagen können. Andererseits kritisiert er erneut die Vorratsdatenspeicherung als solche:

"Es ist das erste Mal, dass auf so breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert werden sollen, nur, damit die Sicherheitsbehörden im Falle strafrechtlicher Ermittlungen auf diese Daten zurückgreifen können." (Quelle)

Ich meine: Nicht nur der intransparente Umgang des Staates mit diesen Daten, sondern überhaupt das Vorhandensein dieser Datenberge ist ein Sicherheitsrisiko. Welch großes Missbrauchspotenzial ist da vorhanden! Es geht also mitnichten um "mehr Sicherheit", sondern um das Gegenteil von Sicherheit bei der Vorratsdatenspeicherung. Ginge es wirklich um mehr Sicherheit, wäre das Gesetz auf demokratische Weise (und nicht über den Umweg einer EU-Richtlinie, gegen den Willen des deutschen Bundestages), von einer offenen gesellschaftlichen Diskussion begleitet und mit klaren Kontrollvorgaben für die Sicherheitsbehörden und klaren Vorschriften für die datenerhebenen Provider samt ausreichender Entschädigung der Provider zustande gekommen. Die ganze Machart des Gesetzes lässt leider nur eines vermuten: Dass es tatsächlich vor allem um Einschüchterung und Kontrolle der Bevölkerung geht bei diesem Gesetz. Denn es ermöglicht eine unkontrollierte Totalüberwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung durch staatliche und internationale Behörden.

Das ist ein schwerer Vorwurf, ich weiß. Aber dann sollen ihn unsere Politiker doch bitte mit vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber dem Bürger entkräften. Zum Beispiel, indem die Vorratsdatenspeicherung abgelöst wird durch eine Regelung, mit Hilfe der man genauso gut oder schlecht Terroristen fangen kann: Zum Beispiel mit einem richterlich angeordneten Einfrieren und Überwachen der Daten eines Verdächtigen und nicht der gesamten Bevölkerung.

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