Geheimdienste dürfen in Deutschland alles

Wiefelspütz offenbarte in der WDR-Sendung "Hart aber Fair" gerade, dass er schon vor zwei Monaten vom Geheimdienst die Auskunft bekam, dass die Onlinedurchsuchung bereits ein paar Mal angwendet worden sei. An die Öffentlichkeit kam das ganze jedoch heute erst durch eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung.

Es wäre interessant zu diskutieren, ob die Geheimdienste allein auf Grund einer Dienstvorschrift tatsächlich berechtigt sind, die Grundrechte der Bürger außer Kraft zu setzen. Wohl kaum. Also wäre damit der Fall gegeben, dass die Bürger laut Artikel 20 des Grundgesetzes Maßnahmen ergreifen müssten, diese Bundesregierung zum Schutz der Verfassung zu stürzen.

Wie kommen die Macher von "Hart aber Fair" übrigens dazu den Herrn Wiefelspütz als "Gegenspieler" zu Schönbohm einzuladen? Das offenbart doch, wie entsetzlich uninformiert die Macher dieser Sendung sind. "Hart aber Fair" war ansonsten wie üblich eine große, dicke, unerträgliche, undurchsichtige Soße an nichtssagendem Geschwafel. Das kam vor allem daher, weil alle möglichen Themen immer nur kurz circa jeweils 30 Sekunden lang angeschnitten wurden - nur damit bei aufkommender Diskussionsgefahr die eingeladenen alten Herren sofort vom Moderator wieder abgewürgt werden. "Hart aber Fair" ist das MTV unter den Talk-Shows: Die Gäste müssen "rappen", um überhaupt was sagen zu können, bevor sie wieder unterbrochen werden durch kleine Videoclips. Eine absolut lächerliche Sendung. Mich kotzen die öffentlich-rechtlichen Sender eh nur noch an. Von den privaten TV-Sendern natürlich ganz zu schweigen. Wenn eines deutlich wird, dann ist es die absolute Unfähigkeit der deutschen Sender, mit komplexen Themen umgehen zu können. Kann man nicht ein Gesetz einbringen, dass ARD und ZDF abschafft und stattdessen die Aufgabe der medialen Grundversorgung Deutschlands der BBC in die Hand geben?

Über den offenen Verfassungsbruch der Regierung berichtete übrigens die 20-Uhr-Tagesschau natürlich auch nicht. Und auch nicht über die heutigen Entscheidungen im EU-Parlament.

Wir haben vielleicht beschissene Medien in Deutschland...

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