Kurzes Lebenszeichen

So, mal seit langer Zeit wieder ein kurzes Lebenszeichen hier:

Im Moment komme ich nicht dazu, größere Blog-Einträge zu verfassen. Deshalb auch noch kein Umzug zu einem neuen Bloghoster.

Das einzige, wozu ich komme, ist, schlicht und einfach Links zu sammeln in meinem anderen bei Blogspot.com gehosteten Weblog "Solons Linkablage". Dort werde ich auch weiterhin Links sammeln, weil die Funktionen (unter anderem zur Archivierung und zur Kategorisierung), die Blogspot.com anbietet, dazu sehr nützlich sind. Meine "Linkablage" dient vor allem mir selbst und ist nicht in erster Linie gedacht, nach "Außen" zu wirken. Deshalb sehe ich die von Google (als Eigner von Blogspot.com) zwangsweise in alle Blogs bei Blogspot.com integrierten Skripte des Analyse-Dienstes (und Datenschnüffeldienstes) "Google-Analytics" dort in meiner "Linkablage" nicht so kritisch wie hier, in diesem Blog.

Fazit: "Solons Linkablage" bleibt bei Blogspot.com. Dieses Weblog hier jedoch wird irgendwann umziehen zu einem Bloghoster, der kein Google-Analytics oder ähnliche Schnüffel-Software einsetzt.

Sobald ich wieder mehr Zeit gefunden habe, um größere Blog-Einträge zu schreiben...

Aktuelle Krise zeigt erneut: TV- und Radio längst abgehängt durch Internet

Eigentlich soll dieses Weblog ja umziehen zu einem anderen Weblog-Hoster, aber ich komme einfach nicht dazu. Genauso wenig kam ich dazu, weitere Weblog-Einträge zu verfassen.

Aber eine kurze Wortmeldung muss dann doch gerade vor dem Umzug noch sein: Wartet ihr momentan auch immer brav auf die kurzen TV- oder Radio-Nachrichten unserer öffentlich-rechtlichen Anstalten, um mehr über den sich gerade eklatant ausweitenden Krieg vor der Haustür Europas zwischen Russland und Georgien mit vermutlich schon jetzt tausenden Toten zu erfahren?

Nicht? Ich auch nicht.

Aber was machen die armen Deutschen, die kein Englisch können, und deshalb kein CNN oder BBC gucken können oder diejenigen Deutschen, kein Internet haben (immer noch wohl um die 30%)? Brav ihre GEZ-Gebühren bezahlen und Leuten beim In-die-Luft-Springen (Olympia) zugucken, vermute ich, und ansonsten halt auf die Tageszeitungen am Montag warten, in denen sie dann kurze DPA-Meldungen lesen dürfen.

Fazit: Das Internet ist längst zum Leitmedium geworden. Gerade auch bei aktuellen Krisen. Wer als Rezipient weiterhin nur auf Radio, TV und Tageszeitungen zugreifen kann, gleicht bedauernswerten Menschen in der dritten Welt, die ihr Wasser mit Eimern ins Haus schleppen müssen, statt einen Wasseranschluss mit fließendem Wasser in der Wohnung zu haben.

Soweit der kurze Gastauftritt von "Captain Obvious". Weiter geht es mit der Sommerpause und dann wird irgendwann der Weblog-Umzug kommen...

Fuck you, Google Analytics!

Google hat offenbar still und heimlich bei allen Weblogs, die bei Blogspot (Blogspot/Blogger.com gehört zu Google) gehostet werden, den Tracking-Dienst "Google Analytics" aktiviert, wie ich gerade feststelle. Jeder Internetsurfer, der zum Beispiel die Firefox-Erweiterung "NoScript" installiert hat, kann dies selbst überprüfen. Er wird beim NoScript-Button sehen, dass jetzt hier im Weblog auch Google-Analytics im Hintergrund als Skript läuft (oder versucht zu laufen, sofern man Google-Analytics mittels NoScript blockiert, was ratsam ist).

Bislang konnten Blogger bei Googles Blogservice Blogspot/Blogger.com selbst entscheiden, ob sie Google-Analytics in ihrem Weblog aktivieren wollten. Ich hatte immer die Finger von Google-Analytics gelassen und seit längerer Zeit auch kein anderes Statistik-Skript anderer Anbieter mehr hier im Weblog eingebunden. Ganz bewusst aus Datenschutzgründen, zum Schutz meiner Weblog-Leser. Zwar war mir klar, dass Blogspot/Blogger.com wohl auf ihren Servern die IP-Adressen der vielen Weblog-Leser der bei Blogspot/Blogger.com gehosteten Weblogs speichern und auswerten würden. Aber der Einsatz von Google-Analytics ist noch einmal eine weit schlimmere Datenschutzverletzung. Denn bei Google-Analytics ist die Schnüffelei noch einmal ein paar Nummern größer als wenn "nur" bei Blogspot/Blogger.com IP-Adressen und andere Daten der Weblogleser gesammelt und ausgewertet werden. Denn Google-Analytics gleicht die Daten von Internetsurfern über viele ganz unterschiedlichste Websites weltweit ab und erzeugt so einen viel größeren Überwachungsraum, der den Datenschutz der Internetsurfer meiner Meinung nach immens gefährdert.

Wie gesagt: Ich hatte das Angebot von Google, in dem Weblog hier Google-Analytics zu aktivieren, nie angenommen. Hier ein Screenshot (draufklicken für größere Ansicht), gerade aufgenommen, bei dem man sieht, dass bei meinem Google-Account "solon.ebrief (at) gmail.com", unter dem ich auch dieses Weblog hier betreibe, Google-Analytics weiterhin offiziell deaktiviert ist (ich mich also erst für den Service noch registrieren müsste, ein SignUp durchführen müsste):



Google-Analytics ist trotzdem aktiv geschaltet im Weblog, obwohl ich es nicht aktiviert habe und auch nicht auf die von Google-Analyctis erzeugten Weblog-Statistiken zugreifen kann. Es kann schon einige Wochen lang aktiv sein.

Da fragt man sich: Warum aktiviert Google dieses Google-Analytics-Statistik-Skript, wenn der Nutzer, also ich als Weblog-"Besitzer" gar nicht zugreifen kann auf die tollen Statistiken, die Google-Analytics angeblich bieten soll.

Dass Google trotzdem Google-Analytics aktiv geschaltet hat, obwohl ich als Weblog-"Besitzer" es gar nicht aktiviert habe und auch keinen Zugang zu den von Google-Analytics erzeugten Statistiken habe, zeigt, dass es Google mit Google-Analytics mitnichten darum geht, Website-Betreibern oder Weblog-Besitzern völlig selbstlos (man ist ja als Google.com angeblich "der Gute") ein tolles Analyse-Tool kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Google-Analytics ist vielmehr eine Art Trojanisches Pferd. Jeder Website-Betreiber, der Google-Analytics einsetzt, setzt damit seine Website-Besucher einem hohen Datenmissbrauchs-Risiko aus. Google war mit dem Anpreisen von Google-Analytics bei Website-Betreibern weltweit äußerst erfolgreich. So läuft Google-Analytics nun auf Millionen von unterschiedlichsten Websites weltweit. Google-Analytics speichert dabei zentral bei Google millionenfach und dauerhaft die Zugriffe der Website-Besucher unterschiedlichster Websites weltweit und kann so Internetsurfer über viele Webseiten (und falls der Internetsurfer nicht die Cookies im Browser löscht) auch über mehrere Tage oder Monate oder gar Jahre verfolgen.

Wegen dieser Praxis wird Google-Deutschland just gerade vom schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert kritisch befragt, wie Heise.de berichtet.

Es ist extrem entlarvend für Google, dass Google nun Google-Analytics heimlich, still und leise einfach auf den Weblogs bei Blogspot/Blogger.com aktiviert hat. Ohne die Weblog-Besitzer darüber zu informieren. Ohne dass die Weblog-Besitzer davon irgendeinen Vorteil hätten, denn auf die Statistiken, die Google-Analytics erzeugt, haben die Weblog-Besitzer - so sie sich nicht nachträglich doch noch bei Google-Analytics anmelden - ja keinen Zugriff.

Warum also hat Google Google-Analytics aktiviert hier bei den Weblogs von Blogspot/Blogger.com, wenn der Blogbesitzer davon doch gar keinen Vorteil hat? Weil Google Werbung in den Blogs einblendet und so mit Google-Analytics erfasst, wieviele Leute auf die Werbebanner in den bei Blogspot/Blogger.com gehosteten Blogs klicken? Nein. Das kann es nicht sein, denn in meinem Weblog habe ich keine von Google gehostete Werbung (Adsense) oder ähnliche Banner.

Fazit: Es geht Google mit Google-Analytics offensichtlich ganz gezielt und vor allem um die Erstellung von übergreifenden Surfprofilen der Internetsurfer, um das Ausforschen von Surfgewohnheiten, um den gläsernen Surfer. Eine anderer Erklärung fällt mir nicht ein.

Bislang konnte ich die Nutzung von Blogspot.com/Blogger.com noch mit meinem Gewissen vereinbaren, weil ich hier alle Skripte als Weblog-Besitzer abschalten konnte (bis auf zwei Skripte, die jedoch nur der Anzeige, dem Layout der Archiv-Links dienten), weil keine Werbebanner eingeblendet wurden (die auch als Datensammelmaschine missbraucht werden können) und weil Besucher beispielsweise ohne aktiviertes Javascript (und somit mit aktiviertem Tor-Proxy) kommentieren konnten und die Anti-Spam-Funktion (die "Captchas") von Google bislang erfolgreich Spam draußen hielt, ohne dass ich jeden Kommentar erst manuell freischalten musste. Jetzt jedoch, mit diesem heimlichen Aktivieren der Google-Analytics-Funktion durch Google, hört für mich der Spaß auf.

Ich und meine Blogs ziehen um zu einem anderen Bloghoster. Wohin, schreibe ich noch später im nächsten (und letzten) Weblog-Eintrag, sobald ich ein neues virtuelles Zuhause gefunden habe.

Meine Weblogs bei Google bleiben jedoch mit allen Einträgen online, aber ich werde sie nicht mehr weiter aktualisieren.

Technorati-Tags: Google-Analytics

Googles Street View noch von der Panoramafreiheit gedeckt?

(Via Ravenhorst) Das Weblog "Knowledge Brings Fear" stolperte auf den Straßen Berlins über die Autos von Googles Street View Project. Google fotografiert zur Zeit die Straßen, Hausfassaden und Vorgärten in Berlin. Google möchte diese Fotografien verwenden, um den Kartendienst von Google (Google Maps) aufzuhübschen. Bei Google Maps kann man jetzt schon für Straßenkarten in den USA sich direkt die fotografierte Ansicht der Straßenzüge anschauen.

Anders als der unbedarfte Laie annehmen könnte, engagiert Google zum Schießen der Fotos nicht etwa ein Heer von Fotografen, die zu Fuß die Straßen entlang laufen. Nein, Google hat sich stattdessen etwas Besonderes zusammen gebaut: Googles Fotografen sind nicht zu Fuß unterwegs, sondern mit Autos. Besonderen Autos. Sehr auffälligen Dingern, die die Passanten an Fahrzeuge aus einem Science-Fiction-Film erinnern.

Der Science-Fiction-Look der Google-Autos wird hervorgerufen durch ein ziemlich monströses Ding auf dem Autodach: Ein Gestänge und auf diesem, anscheinend mehrere Meter über dem Boden, deutlich über der Kopfhöhe eines Passanten, eine recht große Kamera mit allerlei Sensoren. Diese Kameras schießen nun wohl automatisch Fotos, während der Google-Angestellte mit einem solchen Auto die Straßen entlang fährt.

Das oben erwähnte Weblog "Knowledge Brings Fear" konnte ein paar Fotos dieser Google-Apparatur schießen.

Was ich mich an dieser Stelle frage: Ist dieses Vorgehen von Google noch gedeckt von der sogenannten "Panoramafreiheit" (Wikipedia-Eintrag)? Die Panoramafreiheit besagt, dass jeder auf öffentlich zugänglichen Wegen Fotos von Hausfassaden, Gärten, dauerhaft installierten Skulpturen und so weiter machen darf, so lange er zum Fotografieren keinerlei besondere Hilfsmittel verwendet, um mit diesen Hilfsmitteln einen Standpunkt zum Fotografieren einzunehmen, den er ohne Hilfsmittel nicht erreichen würde. So erlischt die Panoramafreiheit wohl schon dann, wenn ein Fotograf zum Beispiel eine Leiter aufstellt - er braucht dabei noch nicht einmal mit der Leiter zu versuchen ein Hindernis überblicken zu wollen. Erst recht erlischt die Panoramafreiheit beispielsweise beim Einsatz eines Hubschraubers.

Und wie sieht das nun mit den sich offensichtlich mehrere Meter über dem Boden befindlichen Kameras auf den Autodächern von Google aus? Mir als juristischem Laien erscheint es fraglich, dass Googles Vorgehen noch von der Panoramafreiheit gedeckt ist. Vielleicht sollten also die Leute, die bemerken, dass Google mit dieser Gerätschaft Aufnahmen ihrer Häuser macht, schnellstens vor Gericht ziehen, um diesen Wahnsinn Googles zu stoppen, zumindest aber diesem Vorgehen von Google so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen? Sollten zum Beispiel nicht Vermieter das rechtliche Vehikel "Panoramafreiheit" nutzen, um so die Privatsphäre ihrer Kunden, also ihrer Mieter, zu schützen? Sollte man hier nicht eventuell Kontakt aufnehmen zu Hausverwaltungen und Wohnungsbaugesellschaften? Wenn man die Hauseigentümer überzeugen könnte, dass Googles Street View niemandem nutzt, sondern nur Schaden anrichtet, könnte Google sein Projekt, Deutschlands Innenstädte möglichst lückenlos abzufotografieren, schnell vergessen.

Die Allgemeinheit wäre in diesem Fall also ironischerweise einmal den Beschützern privater Urheberrechte dankbar.

Nachtrag: BR-Online.de bringt auch einen Bericht über die aktuell durch Berlin, München und weitere deutsche Städte fahrenden Autos von Google. Im Bericht finden sich weitere interessante Fotos der Aufbauten auf den Dächern der "Google-Autos".

Wenn diese riesigen Aufbauten auf den Autos vor Gerichten tatsächlich als vereinbar mit der "Panoramafreiheit" beurteilt werden, ziehe ich demnächst mit Zwei-Meter-Klappleiter durch die Vorstädte und fotografiere mal aus Spaß über die Hecken alle Gärten. So käme ich auch mal wieder an die frische Luft und irgendjemand würde mir für diese Aufnahemn, schön sortiert nach Adressen, bestimmt einiges an Geld bieten.

Technorati-Tags: Google Street View, Panoramafreiheit

Alles wie gehabt: Radiosender lassen sich von Regierung für Propaganda bezahlen & Regierung belügt Parlament

"Report Mainz", eine kleine, eher unbedeutende politische Sendung des SWR, berichtet, dass die Bundesregierung:

1.) sendefähige Radiobeiträge produzierte, die für die Gesundheitsreform warben und Radiosender für die Ausstrahlung dieser Beiträge mitten im Programm (also nicht im Werbeblock) bezahlten;

2.) den gesamten deutschen Bundestag angelogen und beschissen haben bei der Antwort auf eine Frage der Linkspartei diesbezüglich.

Was ist dazu zu sagen? Eigentlich nicht viel. Denn, wenn Radiosender Beiträge senden, also zum Beispiel Reportagen oder Features, dann weiß heute doch wirklich jeder Depp, dass diese Beiträge oftmals keine ausgewogene Sichtweise wiedergeben, also möglichst objektive journalistische Arbeit sind, um den Zuhörer zu informieren.

Allen Zuhörern ist doch heute längst klar, dass hier oftmals Werbung versteckt ist in den Beiträgen. Dass die Sichtweisen, die in den Radiobeiträgen wiedergegeben werden, von Lobbygruppen bezahlt wurden. Dass die Radiosender fürs Senden dieser Beiträge richtig dick und viel Schotter bekommen. Also ich spreche hier nicht von der eigentlichen Werbung, vom Werbeblock, der halbstündlich das Programm unterbricht. Nein, ich spreche vom Programm selbst.

Meine Bekannten glauben dem, was im Radio gesendet wird, schon lange nicht mehr. Egal ob öffentlich-rechtlich oder privat. Sie hören belustigt zu, wenn dort wieder über die Notwendigkeit von "Reformen" gequasselt wird oder von höheren oder niedrigeren Abgaben oder Leistungen für dies oder jenes. Oder wenn eine sonore "Reporter"-Stimme beispielsweise über die deutsche Außenpolitik redet und die Notwendigkeit, dass die Bundeswehr auch jenseits des Zauns ihres Basislagers für etwas Sicherheit sorgt.

Gähn. Alles dämliches Gequassel. Real-Life-Kabarett eben. Radio eben. Deutsches Radio eben. Deutscher "Journalismus" halt. Aber weil man ja als Zuhörer nicht so ist und weiß, dass die Radiosender sonst finanziell mit dem Arsch auf Grundeis gehen würden, diese armen Schweine, wenn sie diese von Lobbyisten bezahlten Programmbeiträge nicht senden, ist mal halt gutmütig und verzeiht ihnen das. Klare Sache.

Es ist ja schon ein gesellschaftliches Spiel geworden, morgens mit den neuesten Lobbyisten-Verarschungsgequatsche aus dem Radio die Kollegen zu beeindrucken. Wer das Gerede von der nächsten notwendigen Reform am ernsthaftesten rüberbringt, der bekommt mittags dann von den Kollegen einen ausgegeben. Ziel ist es bekanntlich dabei, dass die Kollegen so lange wie möglich nicht losprusten vor Lachen. Deshalb kommt man mit Imitationen von Merkel, Ulla Schmidt, Glos oder natürlich Köhler nicht weit. Da kriegt man mittags nie einen ausgegeben.

Wie naiv ist also die Linkspartei, wenn sie ernsthaft an die Bundesregierung eine Anfrage stellt, ob das Gesundheitsministerium sendefähige Hörfungbeiträge produzieren lässt und Radiosender für deren Ausstrahlung im normalen Programm (also nicht im Werbeblock) bezahlt?!

Dass dem so ist, weiß doch nun wirklich jeder.

Das Schärfste ist natürlich, dass die Bundesregierung die Chuzpe besitzt und dann die Linkspartei im Parlament ohne mit dem kleinsten Wimpernhärchen zu zucken feist und dick anlügt und bescheißt und sowas von die Unwahrheit sagt - und die Linkspartei merkt es nicht! Die Linkspartei merkt nicht, dass, wenn Ulla Schmidt losquatscht, das oftmals nur heiße Luft ist! Wow. Was haben die gegessen? Oder dröhnen die sich schon morgens zu? Wie ist es möglich, einer Frau Ulla Schmidt irgendetwas zu glauben? *Kopfschüttel*

Bei der Linkspartei würde ich demnach beim morgendlichen Politiker-Imitatoren-Spielchen oftmals einen ausgegeben bekommen. Vielleicht sollte ich bei denen mal vorbeischauen?

Technorati-Tags: Ulla Schmidt, Gesundheitsreform, Gesundheitsversicherung, Regierungslügen, Schleichwerbung, Report Mainz

Gefährliche Gesetzgebung: Konservative EU-Abgeordnete treiben totale Internetüberwachung voran

Und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind anscheinend begeistert von den EU-Plänen, weil so auch gegen Verletzung von Urheberrechten im Internet massivst vorgegangen werden könnte. Aus dem gleichen Grund werden wohl auch die meisten privaten Medien über das, was gerade auf EU-Ebene geplant wird, nicht berichten.

Das Kartell aus Wirtschaft, großen Teilen der Politik und großen Teilen der Medien schlägt gerade unbemerkt vom Bürger und Wähler zu und arbeitet daran, die freie Kommunikation übers Internet in der EU abzuschaffen.

Klingt nach Verschwörungstheorie?

Dann bitte einfach die Berichterstattung bei Heise.de verfolgen. Dort wird zumindest noch berichtet.

Ausschnitt:

Bürgerrechtsorganisationen warnen die Abgeordneten des Europaparlaments vor der Verabschiedung bestimmter Änderungsvorschläge konservativer Abgeordneter für das Telekommunikations-Gesetzespaket, das die EU-Kommission im November vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Die entscheidende Abstimmung findet am 7. Juli im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) des Europaparlaments statt, danach erfolgen noch Abstimmungen im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO). Die Bürgerrechtler zeigen sich vor allem beunruhigt von einer Reihe von Änderungsanträgen seitens britischer Konservativer, die in jüngster Zeit in Umlauf gebracht wurden. Diese wollen die Nutzung "illegaler Inhalte" über ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindern. (Quelle: Heise.de)

Dieses Überwachungssystem soll unter anderem darin bestehen, dass Filter der Regierungen bei den Internetprovidern installiert werden und jeglichen Internetdatenverkehr durchleuchten und auf seine "Rechtmäßigkeit" hin bewerten. Internetnutzern, die "unrechtmäßige" Inhalte übers Internet verbreiten, soll der Internetzugang gekappt werden.

Mehr dazu auch in diesem Heise.de-Artikel.

Das werden die anderen EU-Abgeordneten nicht durchgehen lassen? Das erscheint mir leider nicht als sicher, weil die vormals harmlose Gesetzesinitiative trickreich mit ganzen 800 gefährlichen Änderungsvorschlägen aufgeblasen wurde, so dass den anderen EU-Abgeordneten vermutlich gar nicht klar ist, worüber sie da abstimmen.

Auch hier zeigt sich mal wieder wie schon so oft bei Gesetzesinitiativen, die eine Verschärfung der Überwachung zum Inhalt haben, dass der Gesetzgebungsprozess möglichst konfus gestaltet wird, um mit allerlei Tricks zu verheimlichen, was da eigentlich gesetzgeberisch auf den Weg gebracht wird. Man erinnere sich beispielsweise an die Verarschung der Bürger durch die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Hier wurde von Union und SPD behauptet, man könne ja leider die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern... Oder an das Gesetz, das eine Ausweitung der Speicherfristen öffentlicher Überwachungskameras ermöglichte. Auch hier verarschten Union und SPD die Bürger und den Rest des Parlaments, indem sie die Gesetzesänderung klammheimlich an eine andere Gesetzesinitiative anhefteten, um so eine öffentliche Diskussion darüber zu verhindern.

Überwachung ist nicht populär. Deshalb müssen die Gesetzesinitiativen für mehr Überwachung und weniger Bürgerrechte immer möglichst ohne große öffentliche Diskussion über die Bühne gehen. Schäuble benennt solch eine eigentlich selbstverständliche, öffentliche Diskussion seiner Späh-Pläne dann gerne als "Verunsicherung" der Bürger.

Dieses Mal könnte es wirklich noch besser als früher klappen mit der Nicht-Öffentlichkeit der Gesetzesinitiativen. Denn vermutlich unterstützen auch Lobbyisten der Medien die geplante EU-weite Internetüberwachung aus Eigennutz. Meinen sie doch, dass dadurch Urheberrechtsverstöße unterbunden werden könnten, die sie als Urheberrechteverwerter schädigen.

Wer selbst mehr Öffentlichkeit herstellen will, kann dies versuchen, indem er die Abgeordneten direkt anschreibt. So erreicht man wenigstens die Abgeordneten, denen Demokratie und Meinungsfreiheit noch etwas wert sind und die ansonsten von dem Gesetzesinitiativ-Monster rund um die geplante Internetüberwachung unbedarfterweise hinters Licht geführt würden. Bürgerrechttler haben ein Wiki erstellt, in dem man Tipps und Adressen und Hinweise bekommt, wie man aktiv werden kann, wie man beispielsweise die EU-Abgeordneten warnen kann vor dem Gesetz, dass ihnen am 7. Juli zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Das wirklich Schlimme ist jedoch, dass es überhaupt so weit kommt. Dass also Abgeordnete aus europäischen Demokratien Gesetzesinitiativen vorantreiben, die die faktische Abschaffung der Meinungs- und Zensurfreiheit im Internet bedeuten. Dies wirft ein Schlaglicht auf den labilen Zustand der Demokratien in Europa. Die Feinde der Demokratie sitzen also teilweise - und nicht zu einem unerheblichen Teil - in den Parlamenten selbst. Diese Gesetzesinitiative auf EU-Ebene ist somit ein deutliches Zeichen dafür, dass das System der repräsentativen Demokratie sehr anfällig ist dafür, die demokratische Mitbestimmung der Bürger immer weiter zu minimieren. Denn natürlich ist die Implementierung umfassender Regierungs-Internetfilter, die als "unrechtmäßig" eingestufte Inhalte blockieren sollen, eine extreme Einschüchterungsmaßnahme in Richtung der Bürger.

Nachtrag: Weitere Quellen, die über die EU-Pläne berichten und/oder sie kommentieren:

Netzpolitik.org: Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket

Ausschnitt:

Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. [...]

Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen "graduated response"-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

"Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. [...]" (Quelle: Netzpolitik.org)

Futurezone.ORF.at: EU-Pläne bedrohen das freie Internet

Ausschnitt:

In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. [...] Wie eine detaillierte Untersuchung der Politikwissenschaftlerin Monica Horten von der Universität Westminster zeigt, will eine Koalition aus Lobbyisten der US-amerikanischen und französischen Medienindustrie über ihr nahestehende EU-Abgeordnete zahlreiche subtile Änderungen in die umfangreichen Texte der betroffenen fünf Richtlinien einfließen lassen. [...] Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Handelsblatt-Blog "Indiskretion Ehrensache": Big Brother EU

Ausschnitt:

Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten bei einem Fernsehsender. Und sie haben die Idee für eine wunderbare neue Sendung. Aber die dürfen Sie nicht einfach so zeigen: Erst muss die EU diese genehmigen. [...]

Irrwitzig? Big Brother? Undemokratische Triebe? Völlig undenkbar? Dann kennen Sie die EU nicht gut genug. [...]

Die EU aber will das Thema schnell noch eben durchs Sommerloch peitschen, auf dass niemand es merke. (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)

Welt-Online-Debatte (Don Dahlmann): EU schafft die Netzneutralität ab

Ausschnitt:

Der Provider soll [...] mit in die Verantwortung gezogen werden. Er soll quasi den Datenverkehr per Software abhören und gegebenfalls einschreiten, sollte es zum Beispiel zu einer Copyright Verletzung kommt. Das würde letztlich bedeuten, dass der Provider Filter einsetzen muss, und bestimmte Webseiten gesperrt werden und das er jeden einzelnen Internetuser scharf überwacht. [...]

Da sich die Medien immer noch nicht daran gewöhnt haben, dass große Teile der Politik nicht mehr in Landeshaupstädten gemacht wird, rauscht auch diese Sache an den meisten Leuten vorbei. (Quelle: Debatte.Welt.de)

Ravenhorst: EU-Mafia macht Ernst mit Kontrolle, Regulierung und Überwachung des Internets

Ausschnitt:

Die im Hintergrund von den Lobbies der Medien-Industrie angestoßenen Mechanismen werden in ähnlicher Form seit den 90er Jahren immer wieder gepusht. Auch die Rolle des Internet-Zugangsproviders als Hilfs-Sheriff der Urheberrechte-Verwalter, der Medien-Industrie und des Überwachungsstaates wird von den genannten Kreisen herbeigesehnt und vorangetrieben, seit es mit dem Internet steil bergauf ging.

Neu ist aber, dass nun diese Pläne konkret umgesetzt werden sollen und das auf höchster EU-Ebene, um sie dann wieder auf die nationale Ebene zurückschlagen zu lassen. [...] Für jeden ist etwas dabei, nur nicht für den Kunden und Internetnutzer. (Quelle: Blog.Kairaven.de)

Technorati-Tags: Richtlinie 2002/22/EC, Richtlinie 2002/58/EC, Internetfilter, Zensur, EU-Parlament, La Quadratur du Net, Telekommunikationspaket, Telecoms Package, Überwachung, Informationelle Selbstbestimmung

Das Urheberrecht sichert viele Arbeitsplätze... in der Justiz

Dieser lesenswerte Telepolis.de-Artikel schildert, welch total einfach Angelegenheit das Urheberrecht ist: Urheberrecht schlägt den Raab.

Ein Auszug:

In jährlich Tausenden von Zivilverfahren, in denen sich Künstler und Medienkonzerne gegenseitig verklagen, wird gerichtlich in teils jahrelanger Abwägung und mittels aufwändiger Expertengutachten im Einzelfall entschieden, was in solchen Fällen erlaubt ist und was nicht. Vorwürfe wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht bei der Schöpfung eigener Werke gab es in den letzten Jahren unter anderem gegen Peter Scholl-Latour, die Tannöd-Autorin Andrea Maria Schenkel, Dieter Bohlen, Dan Brown, die CSU und einen Münchner Mathematikprofessor. (Quelle: Telepolis.de)

Wirklich also ganz einfach das alles mit dem Urheberrecht.

Ich führe das mal vor.

Hier ein Kreis.



Urheberrecht spielt hier natürlich keine Rolle. Erkennt man intuitiv einfach so sofort. Ja, so einfach ist das mit dem Urheberrecht.

Hier habe ich noch einige andere Kreise und Striche hinzugefügt.



Kein Problem urheberrechtlich, oder?

Hier noch ein paar schwarze Farbkleckse.



Na und?

Ja und hier noch ein paar weitere schwarze Flächen und noch zwei Kreise hinzugefügt.



Diese hässlichen Dinger habe ich alle selbst gezeichnet in circa 30 Minuten mit einem billigen Zeichenprogramm. Kein Problem also? Und was wäre, wenn ich die letzte Zeichnung "Michael Maus" nennen würde? Oder, weil es schicker klingt in Englisch, "Micki Mouse"? Immer noch kein Problem? Und was wäre, wenn ich die Zeichnung unter dem Namen Michael Maus verkaufen würde? Was wäre, wenn ich an die Zeichnung noch ein paar weitere Strich anfügen würde, sie animieren würde, das ganze etwas professioneller gestalten würde mit einem Vektorzeichenprogramm, so dass die Linien alle stufenlos und glatt sind und das dann verkaufen würde...?

Ja, ja. Alles ganz einfach mit dem Urheberrecht und für jedes Elternteil, dessen Kinder kreativ werden, sofort auf einen Blick zu erkennen, ob das, was das Kind so macht, noch legal ist oder schon illegal ist...

Diese Einfachheit des Erkennens kommt vermutlich daher, weil das Urheberrecht laut unserer (immer noch!) Bundesjustizministerin Zypries ein "Naturrecht" sei. Soll heißen: Das gab es laut Zypries angeblich schon immer.

Von wegen.

Technorati-Tags: Mickey Mouse

Jetzt ganz neu: Tagesschau gibt Fehler zu!

Halb Deutschland spricht zur Zeit darüber, dass die Tagesthemen in einer Sendung die Farben der Deutschland-Flagge vertauscht hatten.

Quel malheur!

Dementsprechend zerknirscht gibt sich die Tagesschau und kündigt "angemessene Konsequenzen" an.

Das sind neue Töne. Aber auch die breite öffentliche Empörung über Fehler in der Tagesschau ist neu. Weit schlimmere Falschberichterstattungen der Tagesschau, bei der nicht nur irgendwelche Farben verrutschen, führen normalerweise zu keiner Reaktion, weder bei anderen Medien noch bei der Tagesschau selbst.

Die Nicht-Reaktion der Tagesschau bei diesem Fehler kann natürlich daran liegen, dass dies aus Sicht der Tagesschau gar kein "Lapsus" war, sondern bewusste, gezielte Falschinformation. Und die mangelnde öffentliche Aufregung über diese Art der Tagesschau-"Berichterstattung" könnte daran liegen, dass das Publikum der Tagesschau (mehrheitlich Rentner, so hört man) zwar noch Farben unterscheiden kann, sonst aber nicht mehr viel.

Technorati-Tags: Tagesschau, Tagesthemen, ARD

Die unartigen Iren

Unartig, eigennützig, starrsinnig, einfältig, manipuliert, also eigentlich nicht fähig, abzustimmen, so seien die Iren, klingt nun in vielen deutschen Medien an, nachdem die Iren in der einzigen Volksabstimmung, die es im angeblich ach so demokratischen Europa gibt, den neuen EU-Vertrag abgelehnt haben.

Genauso unartig, eigennützig, starrsinnig, einfältig und manipuliert wie vor ein paar Jahren die Mehrheit der Franzosen und Niederländer. Und genauso unartig, eigennützig, starrsinnig, einfältig und manipulationsgefährdet wie die Mehrheit der Deutschen, denen man deshalb ja eine Abstimmung über den EU-Vertrag verweigerte.

Dass ein Volk noch nicht reif genug sei, um frei über konkrete Politik abzustimmen, das hört man häufig. Vor allem von Regierenden in China und Russland.

Gratulation also an die Iren. Denn alleine die Art und Weise, wie die Regierungen Europas diesen Vertrag umsetzen wollen, diskreditiert ihn. Ganz egal, wie sein Inhalt aussieht. Und das ist schade. Allein der Umgang der europäischen Regierungen mit dem Vertrag zeigt, dass es den Regierungen vor allem ums leichtere Regieren geht und nicht darum, dem Volk mehr Einfluss auf die Politik zu gewähren.

Telekom-Skandal weitet sich täglich aus - Berichterstattung bei ARD und ZDF nicht

Auch anderen fällt mittlerweile die doch recht sparsame Berichterstattung von ARD und ZDF rund um den Telekom-Spitzel-Skandal auf. So schreibt das intensiv und investigativ über die Telekom-Affäre berichtende Handelsblatt:

Unterdessen wächst die Kritik an der Zurückhaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Fall des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom. Selbst in den eigenen Reihen wird Kritik laut. [...] An der Zurückhaltung der ARD bei der Telekom wird sich aber nichts ändern. Auch die nächste Talksendung „Hart, aber fair“ mit Frank Plasberg lässt den Telekom-Skandal links liegen. „Wir werden uns mit dem Thema ,Top-Model-Gesellschaft. Wie krank macht uns der Schönheitswahn’ beschäftigen’“, sagte eine Sprecherin der Kölner Produktionsfirma. (Quelle: Handelsblatt.com)

Das Handelsblatt weist auch darauf hin, dass beispielsweise am Sonntag in dieser Sendung von Anne Will der Skandal nicht Thema war. Ebenso bei den ZDF-Polit-Talks nicht.

Ich möchte noch hinzufügen, dass er auch beispielsweise in den letzten beiden Ausgaben des ARD-Presseclubs kein Thema war.

Es gab meines Wissens nach auch keine Sondersendungen oder Sonderreportagen bei ARD und ZDF. Was auch nicht nötig wäre, würden die Sender in ihren Nachrichtensendungen umfangreicher berichten. Ich hätte mir vor allem mehr direkte Interviews gewünscht, wie sie beispielsweise in der letzten Woche in der "Passauer Neuen Presse" oder in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu lesen waren. Wünschenswert wären kritische Interviews mit Regierungsvertretern und Oppositionsvertretern und ausführliche, klärende Hintergrundinterviews mit Experten wie Datenschutzexperten, Rechtsexperten oder IT-Experten beispielsweise.

In der ARD oder im ZDF konnte man bislang auch zum Beispiel nicht erfahren, wie umfangreich eigentlich die Bespitzelung des Financial-Times-Journalisten Enzweiler durch die von der Telekom beauftragten Leute war: Gespräche mit Geschäftspartnern wurden abgehört, die Spitzel folgten ihm und seinen Kindern sogar bis auf den Spielplatz. Sie erstellten Persönlichkeitsprofile genau so wie dies die Stasi getan hatte, um Schwachstellen zu finden, möglicherweise für eine gezielte Erpressung, berichtete gerade N-TV in einer kurzen Reportage.

Es gibt bei diesem Telekom-Spitzel-Skandal viele Möglichkeiten, das zu hinterfragen, was einem die Telekom und manche Politiker bieten. ARD und ZDF scheinen meiner Beobachtung nach darauf zu verzichten. Viele andere Medien, vor allem die deutschen überregionalen Tageszeitungen und Magazine, nutzen diese journalistischen Möglichkeiten glücklicherweise aus und so bleibt bei ihnen die Telekom-Story auf Platz eins. Anders bei ARD und ZDF. Anders auch als ARD und ZDF glänzten vor allem der Spiegel, die Südddeutsche Zeitung, das Handelsblatt und die Financial Times in der letzten Woche mit täglich neuen Erkenntnissen zur Telekom-Affäre.

Und dennoch ist vieles noch unklar. So ist das wahre Ausmaß der Bespitzelungen ja immer noch nicht bekannt in der Öffentlichkeit. Warum eigentlich nicht? Wieviele Telefonverbindungsdaten wurden denn nun ganz genau untersucht? Nimmt man die Zahl von 100.000 Verbindungsdaten und nimmt man konservativ schätzend an, dass hier nicht einzelne Telefongespräche mit gemeint sind, sondern alle Daten, die bei einer Telefonverbindung anfallen, also beispielsweise Anfangszeitpunkt und Endzeitpunkt der Verbindung (macht zwei Datenwerte), gewählte Rufnummer und Anschlussnummer des Anrufers (wieder zwei Datenwerte), bei Handys noch die Funkzelle beider Gesprächspartner (wieder zwei Datenwerte), dann könnten noch Werte wie "benutzter Provider" hinzukommen und vielleicht noch, ob die Verbindung erfolgreich zustande kam oder nicht und ob der Anruf bei der Gegenseite weitergeleitet wurde oder nicht und wenn ja, wohin... dann müsste man also die einhunderttausend Verbindungsdaten zum Beispiel durch 10 teilen und käme dann auf die Schätzung, dass 10.000 Telefongespräche ausgewertet wurden. Immer noch eine ganze Menge, wenn man annimmt, dass "nur" ein kleiner Kreis von Telekom-Managern und einigen Wirtschaftsjournalisten überwacht worden sein soll über ein Jahr. Wieviele Personen sind also tatsächlich betroffen von der Telefon-Spitzelei der Telekom? Und hat die Telekom begonnen, diese Personen nun endlich zu benachrichtigen? Und was ist mit einer Entschuldigung der Telekom? Und warum kann oder will die Telekom beispielsweise der Zeitschrift "Capital" nicht mitteilen, wer der Telekom-Spitzel war, den die Telekom in die Redaktion von "Capital" eingeschleust hatte?

Es gibt äußerst interessante Vorschläge der Oppositon, der Datenschützer und des Chaos-Computer-Clubs dazu, wie man eine derartige Spitzelei in Zukunft erschweren könnte. Es gibt dezidierte Analysen, die beleuchten, warum so etwas wie die Telekom-Spitzelei stattfinden konnte, wo die Ursachen liegen dafür und wo hier auch der Staat versagt hat. Eine öffentliche Diskussion über diese Vorschläge findet bislang leider noch kaum statt. Und wenn man als Medium selbst wegen mangelnder Kontakte oder mangelnder Möglichkeiten nicht in der Lage ist, selbst investigativ neue Telekom-Schweinereien ans Tageslicht zu bringen, so wie dies anscheindn im vorliegenden Telekom-Spitzel-Skandal bei ARD und ZDF der Fall zu sein scheint, dann wäre doch genau dies, also die Diskussion über Ursachen und Lösungen des Problems ein einladendes Feld der journalistischen Betätigung. Aber auch diese Möglichkeit nutzten ARD und ZDF meiner Meinung nach bislang kaum.

Vielleicht sind ARD und ZDF aber auch gar nicht mehr nötig zur politischen Willensbildung? Selbst die Unions-Politiker, die wie beispielsweise der Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach zuvor noch härtere Strafen ablehnten, scheinen nun umzudenken angesichts des sich weiterhin immer stärker ausweitenden Spitzel-Skandals, wie beispielsweise die Financial Times Deutschland berichtet. Mal sehen, wie lange ARD und ZDF nun brauchen, um über diesen massiven Stimmungswechsel in der Union zu berichten und in welcher Ausführlichkeit dies geschieht oder eben nicht geschieht.

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ZDF-Heute-Sendung: Ein einziger Satz zur Telekom-Affäre

Die Nicht- bis Kaum-Berichterstattung über den Telekom-Skandal in den Nachrichtensendungen des ZDF und auch online bei Heute.de ist schon ziemlich auffällig.

Was für Gründe das wohl hat?

Die ZDF-Heute-Sendung gerade von 19:00 Uhr erwähnte den Telekom-Skandal mit einem einzigen kurzen Satz. Die heutigen Offenbarungen des Chefs der "Sicherheitsfirma", die für die Telekom die Verbindungsdaten durchforstete, wurden mit keinem Wort erwähnt. Auch der Protest des Journalistenverbandes oder der Opposition in diesem Zusammenhang gegen die Vorratsdatenspeicherung fand laut Heute-Sendung nicht statt. Es wurde zumindest nicht darüber berichtet. Auch online findet sich auf der großen Heute.de-Übersichtsseite keine einzige Erwähnung des Telekom-Skandals mit den heute neu ans Tageslicht gekommenen Anschuldigungen.

Stattdessen wurde beispielsweise breit über die Verurteilung eines französischen Serienmörders in Paris berichtet. Sehr relevant für das deutsche Publikum, vermute ich.

Auch die ARD hält sich bislang sehr zurück bei der Berichterstattung. Online gibt es da jedoch zumindest einige wenige kleine, kurze Artikelchen und einen Link zu einem Kommentar des Deutschlandfunks.

Ich finde diese "vornehme" Zurückhaltung von ARD und ZDF in der Berichterstattung über die Telekom, nun, sagen wir: sehr interessant. Vielleicht lohnt es sich ja, einmal genauer anzusehen, wo Telekom und die öffentlich-rechtlichen Sender immer noch so alles miteinander kooperieren oder wie groß der Werbe-Etat ist, den die Telekom an diese Sender zahlt? Oder ist es mit der politischen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender in der Praxis doch nicht so weit her und sie möchten den Großkoalitionären ersparen, dass ihre Vorratsdatenspeicherung als gefährliche Zeitbombe entlarvt wird?

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Meine Prognose: Die Telekom wird zerschlagen werden

Mit den heutigen Enthüllungen zur "Spitzelkom-Affäre" wird vorstellbar, dass die Telekom zerschlagen werden wird. Oder zumindest zerschlagen werden müsste - wenn Deutschland ein normales Land wäre und nicht Hoheitsgebiet der "Deutschland-AG".

Denn der Chef der beauftragten Sicherheitsfirma offenbart jetzt, dass höchste Telekom-Kreise involviert waren und dass tatsächlich die Verbindungsdaten von zig Journalisten durchforstet wurden. Ein Ex-Vorstand belastet Ricke und Zumwinkel. Und auch René Obermann gerät ins Visier.

Die Politiker haben sich mit ihrem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verantwortung aufgebürdet, die sie dazu zwingt, gegen einen Konzern, der die Gefährlichkeit dieses Gesetzes so direkt vor Augen führt, scharf vorzugehen - denn zurücknehmen werden sie das Gesetz natürlich nicht, das erlaubt ihre Arroganz nicht. Darüber hinaus ist die Telekom bekanntlich noch zu großen Teilen im Bundesbesitz, so dass auch technisch die politische Einflussnahme möglich ist.

Wie sollte diese Spitzel-Affäre auch alternativ sauber zu Ende geführt werden als durch eine Zerschlagung der Telekom? Wie sollte man jemals wieder auch nur das kleinste Vertrauen haben - als Kunde, als Aktionär, als Mitarbeiter und als Politiker - in eine Firma, bei der es anscheinend so absolut unkompliziert und einfach möglich war, die sensiblen Kommunikationsdaten der Kunden anzuzapfen? Bei der anscheinend jegliche technische oder betriebliche Vorkehrungen zum Schutz der sensiblen Kundendaten fehlten oder leicht umgangen werden konnten?

Mal eben ein paar Leutchen im Vorstand oder in den oberen Manager-Ebenen auszuwechseln, wird da kaum helfen. Und auch bei einer zentralen Speicherung der Verbindungsdaten unter Aufsicht von Bundesbehörden würden diese Daten doch auch weiterhin zunächst bei den Telekommunikationsfirmen anfallen und könnten dort vor einer Weiterleitung an einen zentralen Speicher unkompliziert kopiert werden. Der einzig vorstellbare Ausweg wäre: Ein Verbot der Speicherung von Verbindungsdaten und anderen sensiblen Daten, die regelmäßige Kontrolle von Firmen und Behörden, die mit sensiblen Daten zu tun haben durch eine wirklich unabhängige Instanz - sozusagen eine Art "Lebensmittelkontrolle" beim Datenschutz - und harte und klar genug formulierte und detaillierte Gesetze, die den Datenschutz auch in der Praxis als hohes und schützenswertes Gut durchsetzen.

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Spitzelkom beweist: Union und SPD sind Datenanarchisten

Wie fühlen sich jetzt nach Bekanntwerden der Telekom-Spitzel-Affäre eigentlich die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD, die vor kurzem noch - gegen den Rat aller Experten - das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet haben?

Dem Bürger sollte nun klar werden, dass die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD gefährliche Daten-Anarchisten sind. Es sind Leute, die mitnichten Sicherheit wollen, sondern bewusst den Missbrauch von äußerst sensiblen Daten mit Hilfe ihres Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung befördert haben. Die Abgeordneten wussten ganz genau Bescheid über die Risiken und die Missbrauchsmöglichkeiten und über den vergleichsweise geringen Nutzen dieser Daten für die Strafverfolgungsbehörden. Es gab genug Expertenanhörungen dazu. Union und SPD gehören deshalb bei nächst bester Gelegenheit (sprich Bundestagswahlen) rausgeschmissen aus dem Bundestag.

Was natürlich nicht passieren wird. Womit wir bei der eigentlich interessanten Frage wären: Warum wird das nicht passieren? Antworten dazu bitte gerne auch als Kommentar...

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Zeig mir die Fassade deines Hauses und ich sag dir, wer du bist

Wohnanschriften verraten bekanntlich nicht nur, wo jemand wohnt, sondern in begrenztem Maße auch wie jemand wohnt, also ob luxuriös oder eher bescheiden beispielsweise. Der Blick aus dem Weltall von oben auf das Haus oder den Mietwohnungskomplex sagt darüber natürlich noch mehr aus. Möglich ist dies spätestens seitdem Google die Satellitenbilder kostenlos jedem im Internet via Google-Earth oder Google-Maps zur Verfügung stellt.

Trotzdem blieb ein aus dem Weltall betrachtetes Dach häufig nur ein Dach. Ob Dach von einem Millionärsbungalow, das aus dem Weltall vielleicht sogar klein und unbedeutend aussieht, oder Dach eines in den 50iger Jahren gebauten Mehrfamilienhauses, das von der Seite aus betrachtet eher schäbig aussehen mag.

Aber Google wäre nicht Google, wenn es diese Informationslücke nicht erkannt hätte und nun "Abhilfe" schaffen will, wie Focus.de berichtet. Nun will Google auch - wie bereits in den USA - die Straßenansichten aller Häuser in Deutschland fotografieren und - das ist das Entscheidende - in die Datenzugriffsmaske "Google-Maps" eingliedern. Dann wird bald jeder Einbrecher und jeder Kreditgeber endlich ausführlich sehen können, wie jemand wirklich wohnt: Einfach die Adressdaten bei Google-Maps eingeben und sich die Häuserfassaden, die geschnittenen (oder fehlenden) Hecken ansehen und zählen wieviele Autos (und welche Autos) vor dem Haus stehen. Vielleicht sogar ein Wohnmobil? Hat der Besitzer eine Garage? Einen Kamin mitsamt Holzvorrat? Oder deutet der bröckelnde Anstrich des Hauses darauf, dass hier eher ärmliche Verhältnisse herrschen? Liegen Kinderspielsachen vorm Haus? Oder sind über oder durch die Hecken und Zäune Kinderspielgeräte zu erkennen? Sind die Bewohner eher Anhänger eines alternativen Lebensstils oder zeigt der zentimentergenau eingepflegte Vorgarten, dass es eher Spießer sind?

Das Problematische ist nicht, dass Häuserfronten seit jeher Informationen über die Haus- oder Wohnungsbesitzer Auskunft geben, sondern dass nun bald jeder mit einem Klick weltweit auf diese Informationen zugreifen kann.

Die Wohnanschrift wird so gleichzeitig zu einem Ausweis des eigenen Geschmacks, der eigenen Lebensverhältnisse (Kinder oder keine Kinder?) und noch detaillierter als bisher schon zu einer kaum mehr zu versteckenden Offenbarung des eigenen Wohlstandes oder Nicht-Wohlstandes.

Eine Maßnahme könnte sein, in den kommenden Monaten seine Hausfassade in Ordnung zu bringen (oder - falls man Millionär ist und dies nicht jeder weltweit wissen soll - sie gezielt in Unordnung zu bringen), bevor die Google-Autos mit den Kameras anrücken.

Eine andere Maßnahme könnte sein, noch sparsamer als bisher schon mit seinen Adressdaten umzugehen. Soll heißen: kein Online-Einkauf mehr und nur noch Barzahlungen. Beispielsweise.

Weitere Ideen?

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Streit um nächsten Bundespräsidenten als Demokratie-Simulation

Eine kurze Frage: Wer interessiert sich eigentlich ernsthaft dafür, ob der nächste Bundespräsident wieder Köhler oder vielleicht Gesine Schwan heißt? Gut, unsere Kabarettisten. Die müssten halt früh genug wissen, ob sie sich dann bald von Horst-Köhler-Imitationen auf Gesine-Schwan-Imitationen umstellen müssen.

Vor allem für die ARD scheint die Frage, wer Bundespräsident wird - korrekter: wer Bundespräsident-Kandidat wird - seit Tagen jedenfalls absolutes Top-Thema in allen ihren Nachrichtensendungen zu sein.

Das ist ein wichtiges Thema für die Parteistrategen, aber nicht für den Bürger. Das Amt des Bundespräsidenten ist ein unwichtiges Amt. Die Berichterstattung über die strategischen Spielchen von Union und SPD nerven. Was geht mich das an? Mit politisch-inhaltlichen Fragen hat dies absolut gar nichts zu tun.

Es wird gemunkelt, dass die (mögliche) Aufstellung von Gesine Schwan als Bundespräsident-Kandidatin ein Zeichen dafür sei, dass die SPD-Spitze wieder mehr Kontakt zur SPD-Basis habe und dass die CDU darin das Heraufdämmern eines kommunistischen Deutschlands sieht, weil eine Kandidatin Gesine Schwan auch von der Linkspartei unterstützt würde. Und dann wird "klargestellt", dass dem alles doch eigentlich nicht so ist, bis der nächste Interviewpartner darstellt, dass dem eventuell doch so sein könnte.

Es gibt ja keine andere wichtigen Nachrichten. Muss zumindest der Zuschauer der ARD meinen.

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Telekom schnüffelt in Verbindungsdaten von Managern zu Journalisten

Die spannende Frage beim gerade dank Spiegel-Magazin das Licht der Öffentlichkeit erblickenden Telekom-Spitzel-Skandal (siehe auch einen informativen Artikel bei Süddeutsche.de) ist ja, ob die Telekom beim Erfassen und Auswerten der Telekommunikationsverbindungsdaten (das sind die gleichen Daten, die dank Union und SPD nun auch von allen Bundesbürgern bei der Vorratsdatenspeicherung sechs Monate lang gespeichert werden) ihrer Manager "nur" die Verbindungsdaten innerhalb der firmeninternen Telefonanlage genutzt hat, oder ob sie auf den allgemeinen Pool der Verbindungsdaten zugriff, in dem auch die Daten aller Kunden gespeichert werden. Vielleicht hat die Telekom ja sogar die Verbindungsdaten der Privatanschlüsse der Manager ausgewertet? Wenn Letzteres zuträfe, würde das den Skandal noch einmal einen Dreh schlimmer machen, denn dann hätte die Telekom tatsächlich auch direkt Kundendaten (denn auch Manager sind ja mit ihrem Privatanschluss Kunden) ausgeschnüffelt und an externe Firmen zur Auswertung weitergegeben, um selbst geldwerte Vorteile daraus zu erlangen. Dann würden vermutlich nur noch Idioten (Also Leute, die sowas von sich geben: "Ich habe doch nichts zu verbergen!" *Sabber* *Lall* "Isch bin doch anständig!... Iss die Bierflasche denn schon wieder leer?!"... *Rülps*) Kunde bei der Telekom bleiben.

Aber auch wenn nur das firmeninterne Telefonnetz angezapft wurde, würde dies natürlich bereits eine Unsensibilität gegenüber dem Thema Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Fernmeldegeheimnis und so weiter zeigen, die man einem Telekommunikationskonzern, der mit dem korrekten Umgang mit diesen Daten sein Geld verdient, nicht zutrauen würde.

Andererseits: Ausgerechnet einen Ex-BKA'ler zum firmeninternen "Sicherheitschef" zu ernennen, sagt auch einiges aus... Naja, okay, immer noch besser als einen Ex-BND'ler. Aber wer weiß, vielleicht war der Bedarf an Ex-BND'lern ja schon gedeckt? Schließlich kennen die sich ja sehr gut aus im Journalisten-Beschnüffeln.

Denn was liest man im Artikel bei Süddeutsche.de:

Der Chef der externen Sicherheitsfirma habe selbst die Projekte so eingeschätzt: "Die Projekte können selbst im nachrichtendienstlichen Maßstab nur als ungewöhnlich flächendeckend und ausgefeilt bezeichnet werden." [...] Außerdem seien auch Vorstandsvorlagen mit individuellen geheimen Kürzeln versehen worden, um Informanten zu enttarnen. Bisweilen seien vor Vorstandssitzungen auch gezielt Dokumente mit falschen Informationen verteilt worden, um so feststellen zu können "welche Informationen bei welchen Presseorganen ankommen". (Quelle: Süddeutsche.de)

Klingt doch alles sehr nach BND-Know-How, oder?

Wie wohl Frau Merkel reagiert hat, als sie vom Telekomchef über den sich anbahnenden Spitzel-Skandal informiert wurde? Ich kann mir kaum vorstellen, dass die gute Frau in Panik ausbrach bei der Nachricht. Wie auch? Will sie doch selber die flächendeckende Videoüberwachung in Deutschland einführen, um gegen Falschparker vorgehen zu können. Da kann sie eine Journalisten-und-Manager-Bespitzelei bei der Telekom eigentlich nicht wirklich aufgeregt haben, vermute ich.

Auf jeden Fall zeigt dies alles, wie nützlich diese ominösen Telekommunikationsverbindungsdaten doch sind, die eine gewisse Frau Zypries (immer noch Bundesjustizministerin), so gerne als völlig harmlos darzustellen beliebt.

Und ein letzter Satz dazu: Wenn ich Journalist wäre und noch Kunde bei der Ekelkom Telekom wäre, dann würden mir die schon jetzt bekannt gewordenen Informationen rund um den Skandal reichen, um diesem ... äh ... Konzern schnellstens Adieu zu sagen als Kunde. Aber ich musste schon häufig feststellen, dass ich nicht "drinstecke" in den Gedankengängen von Journalisten. Wer weiß, was da so vor sich geht in deren Gehirnwindungen. Vielleicht rennen jetzt erst recht alle zur Telekom in der Hoffnung auch mal abgehört zu werden? Schließlich wurden ja vor allem "wichtige" Wirtschaftsjournalisten abgehört, liest man. Und wer möchte nicht einmal wichtig sein?

Nachtrag, 26.5.08: Welt.de weist darauf hin, dass der Telekom in letzter Zeit gerade wegen ihres angeblich so pfleglichen Umgangs mit dem Datenschutz viele Türen geöffnet wurden. So hat die Telekom auch bei wichtigen staatlichen IT-Infrastrukturprojekten ihre Hände im Spiel:

Es ist vor allem ihre Integrität, die dem Ex-Monopolisten immer wieder Aufträge verschafft, nach denen sich die Telekom-Konkurrenten die Finger lecken. Fast immer muss sie dabei mit sensiblen Daten umgehen. Selbstbewusst wirft sie stets ihre Vertrauenswürdigkeit in die Waagschale. Mit Erfolg: Die Telekom mischt bei der elektronischen Gesundheitskarte ebenso mit, wie beim Mautsystem und sogar beim digitalen Polizeifunk. (Quelle: Welt.de)

Nachtrag 2, 26.5.08: Nun will Telekom-Chef Obermann laut Welt.de beruhigen und sagt, dass die Daten der Telekom-Kunden sicher seien. Na, dann... Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen das Unternehmen trifft, um zu verhindern, dass irgendwelche wildgewordenen Telekom-Manager doch auf die Kundendaten zugreifen, erläutert Obermann anscheinend nicht. Wie war es überhaupt möglich, dass anscheinend so einfach auf Verbindungsdaten innerhalb des Konzerns zugegriffen werden konnte? Wer musste da alles zustimmen? Wer musste die Daten technisch zur Verfügung stellen? Wer drückt da die Knöpfe? Wie ist es möglich, dass diese Daten dann sogar noch ohne große Probleme an externe Unternehmen weitergegeben werden? Welche Sicherungsmaßnahmen verhindern oder sollen verhindern, dass Ähnliches nicht auch ohne Probleme mit Kundendaten passiert? Ein einfaches "Alles Okay", so wie Obermann jetzt verlautbart, wirkt auf mich jedenfalls nicht beruhigend, sondern lässt im Gegenteil alle Alarmglocken schrillen. Solch einfache Dementis bei solch komplexen Vorgängen und solch komplizierten Situationen sind meiner Erfahrung nach immer deutliche Hinweise dafür, dass man entweder bewusst verschleiern möchte oder dass die Führungsebene das Ausmaß der Problems noch gar nicht kapiert hat.

Nachtrag 3, 26.5.08: Spiegel.de zitiert einen Artikel der Taz, den ich online nicht finden konnte. Die Taz sieht eine Mitverantwortung des deutschen Bundestages, namentlich der Union und der SPD an dem Spitzelskandal, weil das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Zukunft einen derartigen Missbrauch von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsfirmen noch leichter möglich mache:

"tageszeitung": "Bisher konnten vorsichtige Bürger ihrer Telefonfirma verbieten, die Verbindungsdaten zu speichern. Das haben zwar nicht viele Kunden genutzt, aber zumindest bestand die Chance, Kontrolle über die eigenen Daten zu behalten. Jetzt hat der Staat jedoch die Firmen verpflichtet, die Daten ein halbes Jahr für eventuelle polizeiliche Zwecke zu speichern. Vorratsdatenspeicherung nennt sich das. Der Staat setzt die Bürger damit dem Risiko aus, dass ihre Daten durch die Telefonfirmen missbraucht werden, wie der Vorgang bei der Telekom mehr als deutlich gemacht hat. [...]" (Quelle: Spiegel.de)

In einem anderen Artikel sieht die Taz den Verdacht bestätigt, dass die Telekom tatsächlich direkt und unkontrolliert auf den allgemen Pool der Verbindungsdaten zugriff, also auf den Datenpool, in dem die Verbindungsdaten aller millionen Telekomkunden gespeichert sind und sich in einer Art und Weise an den Daten bedient hat, die das Bundesverfassungsgericht jüngst in einer Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sogar dem Staat nur erlaubte zur Bekämpfung schwerster Verbrechen:

Die Formulierungen legen nahe, dass dabei nicht geprüft wurde, ob von Telekom-Diensttelefonen die Nummern von Journalisten angerufen wurden. Das wäre höchstens arbeitsrechtlich relevant. Vielmehr scheinen die Anschlüsse von Journalisten, also von Telekom-Kunden, darauf überprüft worden zu sein, ob es von dort aus Anrufe bei Verantwortlichen des Unternehmens gab. Die Verbindungsdaten der Telekom-Kunden kann die Berliner Firma dann wohl nur von der Telekom selbst erhalten haben. (Quelle: Taz.de)

Nachtrag 4, 26.5.08: Ich habe mir gerade mal die Tote-Holz-Ausgabe des Spiegels besorgt und tatsächlich: der originale Spiegel-Artikel legt noch in einem weit stärkeren Maße als die Zweitberichterstattung den Schluss nahe, dass die Telekom direkt auch die Verbindungsdaten von Journalisten - und zwar von vielen, wenn nicht sogar sehr vielen - Journalisten auswerten ließ. Hier noch zwei Zitate aus dem Spiegel-Artikel dazu:

Auftragnehmer: die Berliner Beratungsfirma, deren Chef es in seinem Fax vom 28. April an Deutlichkeit nicht missen ließ: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei "die Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen" gewesen. (Quelle: "Der Spiegel" Nr. 22, 2008, S. 88 f.)

Gefunden werden sollte laut Spiegel-Artikel ja nur eine undichte Stelle auf höchster Ebene. Jemand nämlich, der Zugang zu den Interna der Aufsichtsratssitzungen hatte und diese an die Presse weitergab. Hätte man nur diesen Personenkreis beobachtet, wären wohl kaum hunderttausende Verbindungsdatensätze in einem Zeitraum eines Jahres zusammen gekommen, vermute ich. Also muss der überwachte Personenkreis wesentlich größer gewesen sein.

Es ist damit also haargenau das eingetroffen, was ich bereits hier schon skizziert hatte als eine mögliche Gefahrenquelle, die durch die Hortung von Verbindungsdaten entsteht: Die gezielte Ausspionierung des Kommunikationsnetzes von Journalisten, um so die Pressefreiheit zu unterminieren. Ich hatte nur nicht damit gerechnet, dass ein derartiger Missbrauch so schnell schon öffentlich würde.

Der jetzige Skandal kam nur ans Licht, weil Rechnungen an die mit der Auswertung betraute Firma nicht bezahlt wurden. Wer weiß, wieviele Rechnungen bezahlt wurden und wieviele andere solcher speziellen Auswertungen von Verbindungsdaten von Telekom-Kunden eventuell noch so alles stattfanden? Die Telekommunikationsverbindungsdaten sind absolut goldwert. Sie sind meist sogar aussagekräftiger als Gesprächsinhalte. In Italien wurden ähnliche Daten auf dem Schwarzmarkt gehandelt. In den USA lecken sich Data-Broker die Finger nach solchen Daten. Die Vorstellung, dass nur hier in Deutschland alle brav sind und niemand von dem Kuchen nascht, obwohl niemand das Naschen bemerken könnte, ist absolut strunzdämlich. Und damit leider typisch deutsch.

Der Inhaber der von der Telekom mit der Auswertung betrauten Firma warnte in seinem Fax an die Telekom, dass die Situation für ihn und seine Firma "äußerst bedrohlich" geworden sei. Und weiter:

Wenn sein Fax neben Telekom-Chef Obermann noch an Dritte weitergegeben werde, müsse er das "als Kriegserklärung werten". Er will sich nicht die Möglichkeit verbauen, sich "notfalls medienwirksam zu wehren". (Quelle: "Der Spiegel" Nr. 22, 2008, S. 91)

Man kann dem Mann nur sagen: Bitte! Los! Worauf warten Sie noch! Das könnte sich doch vielleicht auch strafmildernd für ihn auswirken?

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Spyware Firefox

(Via Heise.de) John Lilly, der CEO von Mozilla (Vertreiber des Web-Browsers Firefox) schreibt in seinem Weblog in einem völlig unschuldigen Tonfall, dass Mozilla die Daten, die alle Firefox-Clients weltweit an die Server von Mozilla senden, um nach Updates für den Firefox-Client zu fragen, nicht nur zum Zwecke der Auslieferung der Updates nutzt, sondern auch noch weiter auswertet. Beispielsweise dazu, um zu erfahren, wie viele Nutzer in Deutschland der Firefox an einem Tag hat.

Die IP-Adressen der Firefox-Nutzer werden also allem Anschein nach von Mozilla tagtäglich erfasst und hinsichtlich ihrer Herkunft analysiert. Ich vermute stark, dass die IP-Adressen nicht anonymisiert werden, denn darüber schreibt der Mozilla-CEO John Lilly nichts. Diese Anonymisierung der IP-Adressen (IP-Adressen an sich sind keinesfalls anonym) würde auch zur Zeit noch einen besonderen technischen Aufwand darstellen, weil es für diese Adress-Anonymisierung noch kaum fertige Softwarelösungen gibt. Ich vermute weiterhin stark, dass die IP-Adressen von Mozilla darüberhinaus im Detail über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, denn so etwas wäre für spätere und weitere Auswertungen natürlich praktisch. Nach deutschem Gesetz wäre solch eine längerfristige IP-Speicherung jedoch meines Wissens nach rechtswidrig. Leider ist solch eine Speicherung jedoch weit verbreitet. Auch bei deutschen Anbietern von Internetangeboten. Es fehlt hier fast überall noch das Unrechtsbewusstsein. So speichern auch weiterhin viele deutsche Website-Betreiber über einen längeren Zeitraum die IP-Adressen ihrer Besucher oder nutzen externe Statistikdienste wie "Google Analytics", die die IP-Adressen der Besucher speichern. John Lilly schreibt zumindest nichts darüber, ob und wenn ja wie lange die IP-Adressen der Firefox-Nutzer gespeichert werden - ein Indiz dafür, dass man sich darüber bei der Mozilla-Foundation keine großen Gedanken macht.

Im Gegenteil. Die Gedanken der Mozilla-Foundation gehen genau in die entgegengesetzte Richtung. Nicht in Richtung mehr Datenschutz, sondern in die Richtung, wie man noch mehr Daten der Nutzer zugänglich machen kann. So schreibt dieser CEO-Typ:

The key insight is not so much that rich clients or web sites are able to collect information about what people do, but rather that this data is one of the most important pieces to faciliate understanding (and innovation), and is also one of the most under-explored areas of the modern web. [...]

So we asked ourselves what we can do to help unlock some of this latent potential [...] (Quelle: John.JubJubs.net)

Der eine nennt es "Potenzial", der andere "Gefahrenpotenzial". Die Idee der "Datensparsamkeit" als Dienst am Verbraucher scheint John Lilly nicht zu kennen. Stattdessen faselt er von irgendwelchen nebulösen Möglichkeiten, mit noch mehr Daten über die Nutzer irgendwie irgendwann später irgendwelche noch nicht näher angedachten zukünftigen Dienstleistungen von Mozilla möglicherweise ein Quentchen verbessern zu können. Was für ein Blabla.

Zu der bereits von Mozilla betriebenen Datensammelei jenseits des Zwecks des automatisierten Updates der Mozilla-Clients sagt John Lilly noch:

Beyond that, we don’t collect much data in the product at all. (Quelle: John.JubJubs.net)

Wie beruhigend. Sie sammeln also ansonsten nicht viel. Was für den einen "nicht viel" ist, kann für jemand anderen jedoch schon zu viel sein. Zu wenig sagt John Lilly hier darüber, was genau Mozilla mit den Daten macht. Zu schwammig sind seine Angaben darüber, wie Mozilla mit diesen Daten im Detail umgeht. Diese Schwammigkeit sagt jedoch andererseits viel aus über das fehlende Bewusstsein bei Mozilla in Bezug auf den Datenschutz. Allen oberflächlichen Beteuerungen von John Lilly zum Trotz.

Man bekommt im Netz eben nichts wirklich geschenkt. "Umsonst" heißt im Internet immer häufiger: Man zahlt mit seinen Daten. Dabei hätte Mozilla in Bezug auf sein Geschäftsmodell solch eine Datensammelei gar nicht nötig, weil Mozilla sich gänzlich anders finanziert als viele dieser Web-2.0-Klitschen wie StudiVZ oder andere kommerzielle Internetdienstleister wie Google und Co., die letztlich nur Werbung verkaufen wollen. Aber Nutzerdaten sind ja geil und alle sammeln sie. Also will auch der Mozilla-CEO sich ein wenig wichtig tun und mit hohen Firefox-Nutzerzahlen und detaillierten Statistiken in den Medien glänzen.

Kann man sich als Verbraucher bei solchen Dienste-Anbietern wie Google noch einigermaßen schützen gegen deren Datenschnüffelei, wird dies bei der Verwendung von einer Software wie einem Web-Browser fast unmöglich. Hier zählt das Vertrauen des Nutzers in den Software-Vertreiber noch mehr.

Firefox ist für mich deshalb zu einer Spyware geworden. Einfach aus dem Grund, weil der Vertreiber Mozilla die anfallenden Daten nicht nur zum Zwecke des Betriebs der Updates nutzt, sondern IP-Adressdaten auswertet und vermutlich auch speichert und der CEO dieses Ladens keine klaren Worte in Richtung Datenschutz findet.

Es ist darüber hinaus besonders verdammenswert, gerade die automatische Update-Suche, die den Nutzer ja schützen soll, durch eine unnötige Datensammelwut zu verunglimpfen. Denn dem normalen Firefox-Nutzer kann man kaum dazu raten, diese Update-Funktion zu deaktivieren, weil er sich so sonst anderen Gefahren aussetzt dadurch, dass sein Firefox eventuell dann nicht mehr möglichst schnell upgedatet wird und er mit einem ungepatchten Browser im Internet unterwegs ist.

Eine vertrauenswürdigere Browser-Alternative zu Firefox ist auch schwierig zu nennen. Ob beispielsweise Opera vernünftig mit den Nutzer-Daten umgeht? Vom Microsoft Internet Explorer will ich gar nicht erst anfangen zu sprechen...

Hier zeigt sich die Hilflosigkeit und die Abhängigkeit des Internetnutzers. Statt auf diese Hilflosigkeit einzugehen, ihr zu begegnen, wird sie von solchen Leuten wie John Lilly ausgenutzt. Nun also auch Mozilla. Es machen ja alle so. Also kann es ja nicht schlimm sein, überall die IP-Adressen der Internetnutzer zu erheben, auszuwerten und zu speichern. Wird schon nichts passieren. Es sei denn, CIA, FBI oder BKA bekommen Zugriff auf die Serverlog-Dateien oder irgendwelche Mitarbeiter verkaufen die Daten an kommerzielle Data-Broker. Aber sowas passiert ja nicht.

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Prominente deutsche Künstler offenbaren: Geld ist wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat!

Ob diese 200 deutschen Künstler ahnen, bei was für einer Kampagne sie derzeit mitmachen? Ob sie kapieren, was sie da eigentlich fordern? Ich hoffe nicht. Ich hoffe, dass sie einfach zu bescheuert sind, um zu verstehen, vor welchen dreckigen Karren sie sich haben spannen lassen. Denn wenn sie genau wissen und verstehen, was sie morgen in ganzseitigen Anzeigen in überregionalen deutschen Tageszeitungen fordern, haben sie sich als Demokratiegefährder entlarvt.

Entlarvend ist beispielsweise der folgende Satz in der Anzeige:

Denn als einziger Weg, sich zur Wehr zu setzen, bleibt Künstlern, Kreativen und den beteiligten Industrien bisher nur die Möglichkeit, gegen die Anbieter illegaler Produkte juristisch vorzugehen. (Quelle: Heise.de)

Ja, was denn bitte schön sonst noch? Sonderrechte jenseits rechtsstaatlicher Verfahren, das ist es, was die Musikindustrie fordert. Das Klagen reicht ihnen nicht mehr als Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. Stattdessen soll der gesamte Internetverkehr überwacht werden und die Internetprovider sollen von sich aus gegen ihre Kunden vorgehen. Diese Forderung versteckt sich in der Anzeige hinter den Worten, dass "Frankreich und England beispielhaft vorangehen", denn dort wird Derartiges zur Zeit umgesetzt. Die Forderungen der Künstler, dass Internetprovider von sich aus gegen Kunden vorgehen sollen, die im Internet urheberrechtlich geschütztes Material tauschen, bedeutet technisch gesehen nichts anderes als die Forderung nach der totalen Überwachung des Internetverkehrs durch die Provider.

Die Forderung der Künstler, dass Leuten, die Musikstücke im Internet tauschen, der komplette Internetzugang gesperrt werden soll, ist unfassbar hanebüchen und unverhältnismäßig. Auch diese Forderung versteckt sich in der Anzeige hinter den Worten, dass "Frankreich und England beispielhaft vorangehen", denn dort gibt es bereits solche gesetzlichen Regelungen.

Die Kreativen, die die Anzeige unterzeichnet haben, gehören sicherlich nicht gerade zu den Ärmsten. Nur weil sie wegen des illegalen Tauschens im Internet eventuell weniger verdienen (was, nebenbei bemerkt, von manchen bezweifelt wird), soll der Datenverkehr also von allen Internetnutzern komplett überwacht werden und den tauschenden Teenagern (und vermutlich wohl dann auch ihren Eltern?) der Internetzugang gesperrt werden. Das Internet ist die Informations- und Meinungsplattform schlechthin. Mit der Verfassung scheint mir eine derartige Zwangsmaßnahme deshalb kaum vereinbar zu sein. Den Aufruf mit seinem Hinweis auf die "Vorbilder" Frankreich und England könnte man also als verfassungsfeindlich bezeichnen.

Natürlich könnte man auch fragen: Wer sind diese Typen? Nur weil diese Künstler reich und berühmt sind, muss man sich doch nicht für deren demokratiefeindliches Geschwätz interessieren? Müsste man nicht, wenn nicht Politik und Medien häufig wie von Sinnen sind, wenn sie derartige öffentliche Aufrufe von reichen Leuten und Verbänden hören. Muss irgendwie was mit alten Rudeltierinstinkten zu tun haben: Wenn die Prominenten und Reichen einen Furz machen, dann sind die Schmeißfliegen ganz hin und weg. Und natürlich fühlt sich auch die ARD-Tagesschau verpflichtet in einem Satz, einem einzigen sinnlosen Satz, noch einmal kostenlos Werbung für dieses Geschwätz zu machen und von dem Aufruf der Musikindustrie zu berichten - ohne natürlich auf mögliche Gegenpositionen hinzuweisen. ARD-Tagesschau halt - der total unkritische und dadurch desinformierende Regierungs- und Wirtschaftsverbands-Verlautbarungskanal.

Die einzige Resonanz, die ein derartiger Aufruf nach Internetüberwachung und Internetsperre zur Folge haben sollte, müsste Ekel sein. Ich jedenfalls ekle mich ab heute noch mehr als zuvor eh schon vor Sönke Wortmann, Bernd Eichinger, Faith Akin, Til Schweiger, Renan Demirkan und Detlev Buck, Tokio Hotel, Monrose, Söhne Mannheims, Juli, Udo Lindenberg, Reinhard Mey, Peter Maffay, Roger Cicero, LaFee, Barbara Schöneberger, Ralph Siegel, Wolfgang Rihm und dem Rest der ihre Kunden kriminalisierenden und den Rest des Landes überwachen wollenden Bande.

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ARD-Tagesschau irritiert: Geplanter BKA-Spähangriff sei Länderpolizeien bereits möglich

Anders als in allen mir bekannten anderen Medien berichtet die ARD-Tagesschau derzeit auf ihrer Website und in der heutigen 20-Uhr-Ausgabe, dass im weiterhin nicht öffentlichen Entwurf (witzig in diesem Zusammenhang auch Wiefelspütz, der sich über die jetzige öffentliche Aufregung mokiert mit den Worten, dass die Videoüberwachung doch schon lange im Entwurf stand...) zum neuen BKA-Gesetz sich die geplante Videoüberwachung von Wohnräumen angeblich gar nicht unterscheide von dem, was der Polizei bereits in vielen Bundesländern laut dortiger Landespolizeigesetze möglich sei:

Viele Landespolizeien dürfen per Video spähen

In den meisten Ländern ist die optische Überwachung von Wohnungen längst Wirklichkeit. Auf eine FDP-Anfrage antwortete die Bundesregierung im März dieses Jahres: "Die Länderpolizeigesetze sehen (...) überwiegend bereits Regelungen zur optischen Wohnraumüberwachung vor." Beispielsweise regelt das Polizeiaufgabengesetz des Landes Bayern seit den 90er Jahren in den Artikeln 33 und 34 das Ausspähen von Wohnungen per Ton und Video. Auch in Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Hamburg und Brandenburg gibt es vergleichbare Gesetze. Mit der BKA-Novelle soll nun auch das Bundeskriminalamt solche Ermittlungsintrumente an die Hand bekommen. (Quelle: Tagesschau.de)

Nun stellt sich die Frage: Was trifft zu, welcher der folgenden Punkte ist richtig?

• Ich bin blöd (okay, das ist unstrittig...) und habe bislang nicht mitbekommen, dass es diversen deutschen Länderpolizeien tatsächlich schon gesetzlich erlaubt ist, private Wohnräume präventiv und längerfristig per in den Wohnungen angebrachter, heimlicher Videokameras zu filmen und diese Videos auch aufzuzeichnen. Ich dachte, dies sei bislang höchstens zur Eigensicherung der Polizisten möglich und/oder ohne Videoaufzeichnung. Ansonsten kannte ich bislang nur die Möglichkeit für die Polizei, die Wohnungen von außen zu filmen (beispielsweise Wohnungseingänge). Um die allgemein übliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze kann es ja im BKA-Entwurf nicht gehen, wenn man den bisherigen Informationen zum Gesetzentwurf in diversen Medien, denen der Entwurf heimlich zugeschoben wurde, vertrauen darf.
• Oder im Entwurf zum BKA-Gesetz wird gar nirgends eine heimliche Wohnraumüberwachung per Videoaufzeichnung gefordert?
• Oder die Tagesschau bringt hier mächtig was durcheinander, wenn sie die für das BKA geplanten Befugnisse mit den bestehenden Befugnissen der Länderpolizeien gleichsetzt und in fahrlässig ungenauer Weise davon spricht, dass "in den meisten Ländern die optische Überwachung von Wohnungen längst Wirklichkeit" sei? Ja, fragt sich nur: Welche optische Überwachung? Von außen? Mit oder ohne Aufzeichnung? Heimlich und/oder nur zur Eigensicherung der Einsatzkräfte? Und "geregelt" kann ebenfalls vieles heißen...

Wenn tatsächlich in den Bundesländern bereits eine präventive, heimliche Videoüberwachung inklusive Videoaufzeichnung in privaten Wohnräumen möglich sein sollte - so wie dies die ARD-Tagesschau suggeriert - mutet es mir nur seltsam an, dass neulich die Polizeichefs der Länder noch vehement genau solch eine gesetzliche Befugnis zum "großen Spähangriff" forderten, wie Spiegel.de berichtet. Nun kann es natürlich sein, dass Spiegel.de sich irrt oder dass die Forderung nach einem "großen Spähangriff" nur von denjenigen Polizeichefs geäußert wurde, in deren Ländern dies noch nicht möglich ist.

Die ARD-Tagesschau legt in ihrer Berichterstattung jedoch auch nahe, dass ein großer Spähangriff auch bereits der Polizei in NRW rechtlich zur Verfügung stünde. Dann frage ich mich, warum dieser Spähangriff nicht bei der Observierung der vermeintlichen Terroristen im Sauerland neulich bereits durchgeführt wurde und warum die Polizeichefs genau diesen Fall mit den "Sauerland-Terroristen" als Begründung heranziehen, mehr Befugnisse im Bereich der Videoüberwachung bekommen zu müssen (siehe oben verlinkter Spiegel.de-Bericht dazu)?

Zur Klärung all dieser Fragen bleibt wohl nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass der BKA-Gesetzentwurf irgendwann in seiner letztgültigen Fassung auch den demütigen Untertanen offiziell zur Verfügung gestellt wird. Von der ARD-Tagesschau erhoffe ich mir leider aufgrund früherer Erfahrungen mit dieser Sendung nicht unbedingt weitergehenderen Erklärungen und Aufklärungen zu diesen Ungereimtheiten. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen.

Und wer weitere Infos dazu hat, ob einzelne Länderpolizeien tatsächlich bereits heimlich und zu Präventionszwecken Videoaufzeichnungen längerfristig in den Privaträumen Verdächtiger anfertigen dürfen, den bitte ich um kurze Meldung in den Kommentaren. Danke!

Nachtrag: Die Darstellung, dass die BKA-Videoüberwachung doch im Grunde genommen nichts anderes sei als das, was verschiedene Länderpolizeien heute schon dürften, scheint vor allem aus der Feder des Sprechers des Bundesinnenministers zu stammen. Viele Medien übernehmen diese Sichtweise anscheinend mehr oder weniger so in ihrer Darstellung. Die Frankfurter Rundschau jedoch weist zumindest in einem Kommentar darauf hin, dass die geplanten Befugnisse des BKA sich doch dahingehend unterscheiden von den Videoüberwachungsbefugnissen verschiedener Landespolizeien, dass das BKA auch eben videoüberwachen können soll, wenn eine Straftat noch gar nicht begangen wurde, also präventiv:

[...] sei der Hinweis gestattet, dass die BKA-Kameras der Gefahrenabwehr dienen, also schon auf einen bloßen Verdacht hin und ohne handfeste Beweise für eine Straftat installiert werden können. Im Vergleich zu dem normalen polizeilichen Späheinsatz stellt dies doch einen erheblich tieferen Eingriff in die Unverletzbarkeit der Wohnung dar. (Quelle: FR-Online.de)

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