Brandenburg: Alle Macht der Polizei!

Nahezu alle Experten sagen, dass das neue Brandenburger Polizeigesetz großer Mist ist. Die geplanten, überbordenden Überwachungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden seien unnötig aber gefährlich. Und selbst die beteiligten Politiker wissen wohl, dass ihr tolles Gesetz eh bei der nächstbesten Gelegenheit vom Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie für ungültig erklärt wird.

Aber warum tun sie es dann? Warum diese Sturheit? Warum verabschieden die Brandenburger Abgeordneten aller Voraussicht nach solch ein Gesetz? Möchten sie die Demokratie so richtig schön lächerlich machen? Oder möchten sie sich selbst als echte Sprücheklopfer und Großkotze dem Volk präsentieren? Oder ist das irgendein gruppendynamisches Ding, das diese "Volksvertreter" dazu veranlasst, sich kollektiv zu blamieren? Woher kommt das, dass viele deutsche Politiker Gesetze durchziehen und Expertenmeinungen immer häufiger einfach in den Wind schlagen? Faulheit? Dummheit? Frechheit? Egal. Es ist auf jeden Fall eine Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Bürger, was da häufig veranstaltet wird. Diejenigen Bürger, die von diesem Gesetzesmurks im Vorhinein etwas mitbekommen, sind vermutlich zum größten Teil empört. Das Problem ist nur, dass es nur wenig Bürger mitbekommen. Obwohl die Deutschen wie kaum ein anderes Volk Nachrichten in Hülle und Fülle konsumieren.

Videoüberwachung auch in privaten Wohnungsräumen, präventive (!) Telefonüberwachung und die Unterbrechung von Telefongesprächen sollen anscheinend möglich werden. Den ehemaligen Mitarbeitern der Stasi müssen doch die Augen übergehen. Solch herrliche Arbeitsbedingungen hätten sie sich sicherlich auch gewünscht.

Kritische Stimmen zum Vorhaben des Brandenburger antidemokratischen Chaos-Teams, auch Abgeordnete genannt, mal wieder bei Heise.de (wo sonst?): Datenschutzbeauftragte kritisiert Entwurf zum Brandenburger Polizeigesetz.

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