Telemediengesetz: Experten kritisieren, Politikern ist es egal

Netzpolitik.org hat einmal die kritischen Stimmen rund um das geplante neue Telemediengesetz der Bundesregierung zusammengestellt: Anhörung zum Telemediengesetz im Wirtschaftsausschuss.

Vor allem der Artikel "Erhebliche Bedenken gegen Telemediengesetz" bei Heise.de und die Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein ist lesenswert: Telemediengesetz: Datenschützer gegen Unkultur aus Zensur und Meinungskontrolle.

Die Kritik von Datenschützern, Verbraucherschützern und Wirtschaftsvertretern geht in eine Richtung: Das neue Gesetz schafft an allen Ecken und Enden Unsicherheiten und Chaos. Vor allem für den Datenschutz, und damit für den Bürgerschutz, sei das Gesetz verheerend. Wieder einmal.

Wie reagieren unsere Politiker? Gar nicht. Das Gesetz kommt. Unverändert. Punkt. Warum auch? Den reichweitenstarken Medien ist das Thema anscheinend zu aufwändig und zu kompliziert. Die haben keine Zeit sich in sowas einzulesen. Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit für die Wirtschaft, Verbraucherschutz im Internet und so weiter... Wen interessiert so etwas schon? Ist ja eh nur interessant für Leute, die das Internet nutzen. Und wer macht das schon?

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