Überwachung: Schäuble kennt keine Grenzen

In einem Interview mit der TAZ offenbart Schäuble, dass er für die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen prinzipiell keinerlei Grenzen kennt:

[TAZ:] Und was sagen Sie zum Vorwurf, dass der Staat bei der Vorratsspeicherung ins Blaue hinein gewaltige Datenmengen über das Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung sammelt?

[Schäuble:] Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege. (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)

Schäuble sagt also zwar, dass es theoretisch um eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit gehe, aber er persönlich scheint diese Abwägung letztendlich einfach nicht vorzunehmen, denn eine Totalüberwachung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürger, so wie sie in der Vorratsdatenspeicherung geplant ist, steht nun einmal in keinem Verhältnis zu der etwas größeren Arbeitserleichterung, die Sicherheitsbehörden durch dieses Gesetz haben und dadurch geschätzt gerade einmal um die 0,006 Prozent mehr Straftaten aufklären dürften.

So konnte man dazu zum Beispiel am 25.01.2007 auf FR-Online.de in der Rubrik "Multimedia" (Artikel leider nicht mehr online) über die Vorratsdatenspeicherung lesen:

Zeigen muss sich, ob das geplante Gesetz sein Ziel erreicht, Verbrechen besser zu bekämpfen. Das Bundeskriminalamt hatte vor gut einem Jahr von 2,8 Millionen nicht aufgeklärten Straftaten berichtet - 381 von ihnen konnten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht gelöst werden. Gemessen an allen 6,4 Millionen Straftaten ist das ein Anteil von weniger als 0,006 Prozent.

Insofern stimmt Schäubles Aussage nicht, dass Datenschützer nicht moralisch höher stehen würden als er. Denn die Wahrheit ist: Doch, Datenschützer stehen moralisch höher - besser: sind moralischer - als Schäuble, weil sie tatsächlich mehrere Werte gegeneinander abwägen, nämlich eben genau Sicherheit und Freiheit. Datenschützer legen nicht von vornherein mehr Wert auf die Freiheit, so wie Schäuble dies behauptet. Mit seinem falschen Vorwurf gegen die Datenschützer, angeblich einseitig für die Freiheit und gegen die Sicherheit zu sein, will Schäuble zwar seine eigene Einseitigkeit (dass er selber "mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern" lege) relativieren, aber das klappt nicht.

Die Moral ist die Gesamtheit der Normen und Werte. Da Schäuble den wichtigen Wert der Freiheit jedoch praktisch unter den Tisch fallen lässt, würde ich ihn tatsächlich als unmoralischer handelnd bezeichnen als jemanden, der diese beiden Werte ernsthaft gegeneinander abwägt.

Schäuble führt denn auch weiter im Interview aus, dass notfalls die Verfassung geändert werden müsse, um seine Überwachungspläne durchzusetzen. Alles, was demokratisch durchsetzbar sei in Richtung mehr Überwachung, scheint Schäuble angehen zu wollen.

Ja, liebe Deutsche, viel Spaß noch mit diesem unmoralischen Bundesinnenminister. Aber wer so stur auf seiner Meinung sitzen bleibt wie Schäuble, der hat in Deutschland in großen Teilen der nicht denkenden Bevölkerung leider häufig automatisch Recht. Die Sicherheit im Vortrag schlägt bekanntlich bei vielen Zuhörern den Inhalt des Gesagten. Und in Punkto Sturheit und Selbstsicherheit gibt es kaum jemanden, der Schäuble Paroli bieten kann.

Große Teile des Volks wollen glauben und nicht denken. Und deshalb ist es auch so angetan von so einem fest und sicher redenden Mann wie Schäuble.

Es ist also dringend notwendig, dass die Aktivisten für Bürgerrechte und Freiheitsrechte sich etwas einfallen lassen, um diesem Sicherheit-über-alles-Glaubensduktus von Schäuble und Co. zu begegnen. Dazu sind emotional wirksame Aktionen nötig. Aktionen, die ins Auge, in den Bauch, ins Herz gehen, um dann eventuell im Hirn anzukommen. Die Gefahr, die von einem weiteren Mehr an Überwachung ausgeht, muss plastisch, anschaulich, einfach, kurz und sicher vorgetragen werden. Jede Intellektualität ist dabei zu vermeiden.

Schäuble weiß, dass intellektueller Protest kaum meinungsbildende Wirkung in der deutschen Gesellschaft hat. Seine abschätzige Bemerkung über die Massenverfassungsbeschwerde von inzwischen 10.000 Bürgern zeigt dies: "So etwas regt mich nicht mehr auf", war sein einziger Kommentar dazu (Direktlink zum Text). Muss ihn auch nicht aufregen, weil viele Deutsche denken, dass das nur Querulanten und Wichtigtuer sind. Intellektuelle eben. Faules, arbeitsscheues Pack, das nur nicht ganz so ungepflegt aussieht wie ein Hartz-IV-Empfänger, aber genauso nichtsnutzig ist.

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