Datenschützer: "Bundestrojaner" fördert Kriminalität und Unsicherheit
Die offizielle Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08. bis 09. März 2007 in Erfurt zum von Schäuble geplanten "Bundestrojaner" lässt aufhorchen.
Es ist eine Erklärung, die von solch prominenter Stelle aus meines Wissens nach zum ersten Mal ganz deutlich herausstreicht, dass das, was Schäuble da unter dem Vorwand des Schaffens von "mehr Sicherheit" (Terror-Bekämpfung) plant, zum genauen Gegenteil führt, nämlich zu mehr Unsicherheit und zu einer breiten Förderung von Kriminalität:
Die Konferenz befürchtet massive Sicherheitseinbußen, weil zu erwarten ist, dass sich Computernutzer vor staatlicher Ausforschung zu schützen versuchen, indem sie etwa Softwaredownloads unterlassen. Somit werden aber auch die sicherheitstechnisch wichtigen Software-Updates verhindert und Computer anfälliger gegen Angriffe Krimineller. Die Einführung von Befugnissen zur Online-Durchsuchung würde das Ansehen des Rechtsstaats und das Vertrauen in die Sicherheit von Informationstechnik, insbesondere von E-Government und E-Commerce, massiv beschädigen. Schließlich würden die hohen Aufwendungen für IT-Sicherheit in Staat und Wirtschaft konterkariert. (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)
Zur Erinnerung: Schäuble ist Bundesinnenminister. Er sollte entweder die Pläne zum Bundestrojaner aufgeben oder seinen Posten als Innenminister räumen. Warnungen von Experten hat er nun genug gehört. Schäubles Sturheit mag ihn in der Parteipolitik nach oben gebracht und vor allem dort oben gelassen haben, aber Sturheit alleine reicht zum erfolgreichen Führen eines Ministeramtes nicht aus. Das wurde bereits deutlich bei seinem Beharren auf dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, dem Abschuss von vermeintlichen Terror-Passagierflugzeugen und nun erneut beim Bundestrojaner. Schäubles einziges Interesse scheint die Erfüllung von utopischen Maximalforderungen mancher Chefs einiger Sicherheitsbehörden zu sein, die damit vermutlich auch wieder nur im Sinn haben, bei möglichen Anschlägen nicht kritisiert zu werden, sie hätten nicht alles getan. Das mögliche Ertragenmüssen solcher Kritik gehört nun aber mal zum Chefsessel von BND, Verfassungsschutz, BKA und Bundesanwaltschaft dazu. Wer damit nicht umgehen kann, sollte seinen Stuhl räumen, statt ständig darum zu flehen, die Bürgerrechte müssten eingeschränkt werden, damit ihnen im Fall des Falles niemand auch nur irgendwas vorwerfen kann.
Wenn Schäuble nur auf die Forderungen dieser Sicherheitsbehörden-Chefs hört, handelt er folglich nicht im Interesse der Allgemeinheit. Deswegen und weil er unfähig zu sein scheint, diesen Fehler zu erkennen und zu korrigieren, ist er als Bundesinnenminister ungeeignet. Inkompetenz auf dem Stuhl des Bundesinnenministers in diesen Zeiten des internationalen Terrors ist jedoch selbst eine erhebliche Gefahr. Man kann somit im Interesse der Sicherheit nur die Ablösung von Schäuble fordern.
Über die technischen Realisierungsmöglichkeiten eines "Bundestrojaners" informiert übrigens unter anderem ein Artikel bei Heise Security ausführlicher: Bundestrojaner: Geht was – was geht. Kurzes Fazit auch aus diesem Artikel: Terroristen werden sich auch gegen einen Bundestrojaner zu schützen wissen, der Normalbürger jedoch nicht, obwohl die Existenz eines Bundestrojaners sein Verhalten massiv beeinflussen wird und seine Sicherheit im Internet massiv beeinträchtigen würde.
Ältere Weblog-Einträge zum Thema (angefangen mit den älteren Einträgen):
- Schäuble & Co. sind eine Gefahr für die Gesellschaft
- Ultimativer Schutz für eigene Werke gegen möglichen Klau durch Behörden
- Reaktionen auf BGH-Urteil zu Onlinedurchsuchungen: Datenschutz ist terroristisch
- Bundesamt für Sicherheit sucht Experten für "Bundestrojaner"
- Überwachung: Schäuble kennt keine Grenzen
0 Kommentar(e):
Kommentar veröffentlichen